Wie geht politische Beteiligung?

Wie kann ich mich eigentlich politisch beteiligen?

Politische Partizipation ist ein Begriff, der oft in Diskussionen über Demokratie und gesellschaftliches Engagement fällt. Doch was bedeutet es eigentlich, sich politisch zu beteiligen? Politische Partizipation ist weit mehr als wählen gehen. Es gibt vielfältige Möglichkeiten und Wege unsere Gesellschaft mitzugestalten und sich einzubringen. Deshalb ist Politische Partizipation auch eine Säule einer starken Demokratie, denn sie ermöglicht uns, dass wir aktiv Einfluss nehmen und teilhaben. 

Was bedeutet politische Partizipation?

Unter politische Partizipation fallen jene Verhaltensweisen von Bürger/innen, die als Gruppe oder allein freiwillig Einfluss auf politische Entscheidungen auf verschiedenen Ebenen des politischen Systems (Kommune, Land, Bund und Europa) ausüben wollen.  

Bundeszentrale für politische Bildung, Autor: Wichard Woyke (Letzter Zugriff: 18.11.2024)

Politische Partizipation umfasst sämtliche Formen der Mitgestaltung und Einflussnahme auf politische Entscheidungen und Prozesse. Partizipation wird dabei oft synonym verwendet für Begriffe wie Mitgestaltung, Teilhabe, Beteiligung oder Einbeziehung. Dabei geht es darum, das Recht auf Mitsprache wahrzunehmen und Möglichkeiten und Chancen des demokratischen Systems zu nutzen, um gesellschaftliche Veränderungen zu bewirken. Dabei denken viele zuerst an das Wählen, aber es gibt weitaus mehr Möglichkeiten, sich einzubringen – sowohl langfristiger als auch kurzfristig. Politische Teilhabe ist dabei nicht auf eine bestimmte Gruppe oder Altersklasse beschränkt, sondern richtet sich an alle, die mitwirken möchten.

Die verschiedenen Arten politischer Partizipation 

Politische Beteiligung ist vielfältig und kann auf unterschiedliche Weise erfolgen. Wir unterteilen hier in langfristige und kurzfristige Partizipationsmöglichkeiten: 

Langfristiges politisches Engagement 

Langfristiges Engagement bedeutet, dass man sich über einen längeren Zeitraum hinweg in bestimmte Strukturen einbringt und kontinuierlich an der politischen Gestaltung teilnimmt. Dies ist besonders für diejenigen geeignet, die tief in bestimmte Themen eintauchen und nachhaltige Veränderungen bewirken möchten. Verschiedene Formen der eigenen Einbringung sind denkbar: 

1. Für politische Ämter kandidieren und so passives Wahlrecht nutzen: Wer bereit ist, Verantwortung zu übernehmen, kann für ein Amt kandidieren. Das gilt auf kommunaler, landesweiter, nationaler und EU-Ebene. Die Möglichkeit, in eine politische Rolle zu schlüpfen und direkt Einfluss auf Entscheidungen zu nehmen, ist ein wichtiges Element der demokratischen Mitbestimmung. In unserer Demokratie haben alle Wahlberechtigten auch das Recht für die Ämter zu kandidieren. Das nennt sich passives Wahlrecht. Für die meisten Wahlen müssen die Kandidat*innen dabei mindestens 18 Jahre alt sein, nur in wenigen Ausnahmen ist die Altersgrenze für das passive Wahlrecht höher.  

2. Parteien beitreten oder gründen: Der Beitritt zu einer politischen Partei ist eine weitere Möglichkeit, sich langfristig für bestimmte Werte und Ziele einzusetzen. In Parteien kann man aktiv an den Programmen und Kampagnen mitwirken und als Mitglied auch die inhaltliche Ausrichtung der Partei mitbestimmen. Es gibt Lokalgruppen, verschiedene Gremien bis hin zu Parteitagen, bei denen man die eigenen Meinungen, Ideen und Vorschläge einbringen kann. Wenn bei den bestehenden Parteien keine Passende dabei ist, kann man auch eine eigene Partei gründen und mit dieser an Wahlen teilnehmen.  

3. Bürgerinitiativen gründen: Neben Parteien ist das Engagement in einer Bürger- und Nachbarschaftsinitiative ein weiterer Weg, um sich für ein gesellschaftliches Anliegen einzusetzen und diesem Gehör zu verschaffen. In einer Initiative kommen Menschen mit einem gemeinsamen Interesse und Ziel zusammen, welches sie mittels verschiedener Aktionen wie Kundgebungen und Demonstrationen in die Öffentlichkeit bringen. Sie sind in der Regel selbstorganisiert und ehrenamtlich organisiert. Themen können beispielsweise die Verkehrsberuhigung in der Nachbarschaft oder der Erhalt eines öffentlichen Platzes sein. Bürgerinitiativen können schnell viel Aufmerksamkeit erregen und so Druck auf politische Entscheidungsträger*innen aufbauen.  

4. Bürgerbegehren starten: Wenn ein bestimmtes Anliegen politisch untergeht, können über Unterschriftensammlungen Unterstützer*innen gefunden werden, um der Politik zu zeigen: Das Thema ist uns wichtig. Es soll schnell behandelt werden. Sind genügend Unterschriften zusammengekommen, kann in einem zweiten Schritt ein Bürgerentscheid beantragt werden. Dies ist ein formalisiertes Instrument der direkten Demokratie. Die Entscheidung über das Anliegen wird direkt an die wahlberechtigten Bürger*innen gegeben. 

5. Engagement in Vereinen und NGOs: Auch die Arbeit in gemeinnützigen Organisationen oder Vereinen ist eine Form politischer Partizipation. Viele Vereine und NGOs setzen sich für soziale, ökologische und politische Themen ein und bieten engagierten Bürger*innen die Möglichkeit, sich langfristig für wichtige Anliegen stark zu machen. Diese Beteiligungsmöglichkeit ist wohl einer der Vielfältigsten, da es Vereine für Themen der unterschiedlichsten Lebens- und Gesellschaftsbereiche gibt. 

Kurzfristige Möglichkeiten der politischen Partizipation 

Nicht jeder hat die Zeit oder die Möglichkeit, sich langfristig zu engagieren, doch auch auf kurzfristiger Basis gibt es zahlreiche Wege, sich politisch einzubringen. Diese Optionen ermöglichen es, sich flexibel für Themen zu engagieren, die einem wichtig sind. 

1. Wählen gehen (aktives Wahlrecht): Der Klassiker unter den Partizipationsmöglichkeiten ist das Wählen. Durch das aktive Wahlrecht kann jede*r Bürger*in Einfluss auf die politische Ausrichtung des Landes nehmen, indem man die eigene Stimme für bestimmte Parteien oder Kandidat*innen abgibt. Wählen gehen ist wichtig, da die Ergebnisse die politische Ausrichtung der kommenden Jahre prägen. Nur wenn viele Menschen wählen, bildet das Ergebnis die Meinungsanteile der Bevölkerung ab.  

2. Demonstrieren: Demonstrationen sind eine direkte und sichtbare Möglichkeit, politisch Stellung zu beziehen und auf Missstände hinzuweisen. Ob Klimaproteste, Friedensdemonstrationen oder andere Anliegen – hier können Menschen ihre Meinungen öffentlich kundtun und auf politischer Ebene Druck ausüben. Demonstrationen haben eine große Sichtbarkeit, da sie meist zentral in den Städten stattfinden und so auch von Menschen gesehen werden, die sich mit dem Thema bisher noch nicht auseinandergesetzt haben. Das Recht friedlich zu Demonstrieren ist durch die Verfassung geschützt. Es ist ein zentrales Gut einer Demokratie. 

3. Petitionen starten und unterschreiben: Petitionen sind ein einfaches, aber effektives Mittel, um eine politische Forderung zu unterstreichen. Online-Plattformen ermöglichen es heute, Petitionen innerhalb kurzer Zeit an eine breite Öffentlichkeit zu bringen und Unterstützer für konkrete Anliegen zu gewinnen. 

4. Abgeordnete kontaktieren und sich austauschen: Jede*r Bürger*in hat das Recht, sich mit den eigenen Anliegen direkt an Abgeordnete bzw. deren Büros zu wenden. Der direkte Kontakt ermöglicht es, auf Probleme hinzuweisen und Politiker*innen über Missstände zu informieren. Abgeordnete sind gewählte Vertreter*innen des Volkes und darauf angewiesen, Rückmeldung von den Bürger*innen zu erhalten. Manche Abgeordnete bieten auch Bürger*innensprechstunden an, in denen sie dazu einladen, sich mit ihnen auszuschauen und mit den eigenen Anliegen auf sie zuzugehen. In den Landtagen der Bundesländer und im Bundestag gibt es Abgeordnete, die für die einzelnen Wahlkreise zuständig sind und aus diesen entsandt werden.  

Anlaufstellen für politisches Engagement 

Wer sich politisch engagieren möchte, hat viele verschiedene Möglichkeiten. Da ist es manchmal schwer den Überblick zu behalten. Aber es gibt Anlaufstellen, die helfen und eine Orientierung geben. Hier einige Beispiele: 

1. Freiwilligenagenturen der Bezirke: In den Berliner Bezirken gibt es Freiwilligenagenturen, die Ehrenämter und andere Engagementmöglichkeiten vermitteln. Bei Beratungsgespräche Vereine und Strukturen vor Ort, die sich über helfende Hände freuen. Über die Freiwilligenagenturen, die in verschiedenen Bezirken teils unterschiedliche Namen haben, kann man passende Einsatzmöglichkeiten für die jeweils individuelle Interessen und Fähigkeiten finden. 

2. Online-Beteiligungsplattformen: In Berlin gibt es beispielsweise die Plattform mein.berlin.de, auf der Bürger*innen zu Stadtentwicklungsprojekten und anderen politischen Vorhaben Informationen finden und sich direkt einbringen können. Je nach Thema kann man Ideen einbringen oder Vorschläge bewerten und so die Stadtpolitik aktiv mitgestalten. Ähnliche Plattformen gibt es auch in anderen Städten. 

3. Engagement-Plattformen für ehrenamtliches Engagement: Online gibt es viele Plattformen, die eine bundesweite Suche nach Engagementmöglichkeiten ermöglichen. Hier findet man Informationen zu Vereinen, Initiativen und NGOs, die auf Unterstützung angewiesen sind und kann meist auch direkt nach Interessensbereichen und dem Wohnort filtern. Über diese Plattformen können sich Interessierte unkompliziert über Engagementmöglichkeiten in ihrer Region informieren. Einige Beispiele sind: Engagement-Plattform von Aktion Mensch, GoNature, govolunteer, Start with a friend, vhs-Ehrenamtsportal, voltastic, vostel, wechange, youvo. Manche Städte haben aber auch eigene Plattformen mit regionalen Möglichkeiten.

4. Online-Plattformen für Petitionen: Über Online Petitions-Plattformen ist es heute leicht Petitionen zu starten oder bestehende Petitionen zu unterstützen. Sie sind eine gute Möglichkeit, auf Missstände aufmerksam zu machen und für bestimmte Anliegen Unterstützung zu gewinnen. Es lohnt sich ein Blick auf die Plattformen, um zu erfahren, für welche Anliegen aktuell Unterschriften gesucht werden. Mitwenigen Klicks kann man die Themen unterstützen oder eben auch eine eigene Petition starten und Verbündete suchen.  Der Bundestag betreibt eine eigene Petitionsplattform. Daneben gibt es mehrere weitere bekannte Seiten, wie zum Beispiel: openPetition, weACT, innn.it und change.org.

5. Parteipolitisches Engagement: Wer sich parteipolitisch engagieren möchte, findet auf den Webseiten der Parteien umfassende Informationen zum Beitritt und zu Mitwirkungsmöglichkeiten. Die Parteien bieten in der Regel eine Vielzahl von Einstiegsmöglichkeiten, von der Mitgliedschaft in Ortsverbänden bis hin zur Mitarbeit an Kampagnen und Programmen. 

Fazit: Für alle ist etwas dabei 

Politische Partizipation ist eine große Chance und ein Privileg, dass wir in einer Demokratie genießen dürfen. Es gibt viele Wege, sich politisch zu beteiligen, und für jede*n findet sich die passende Möglichkeit – unabhängig davon, ob man sich langfristig engagieren möchte oder nur mit wenig Zeit sich für eine Sache aussprechen zu wollen. Durch unser Engagement können wir unsere Gesellschaft mitgestalten, auf Missstände aufmerksam machen und dazu beitragen, positive Veränderungen zu erreichen. Nutze die Möglichkeit, dich einzubringen – denn jede Beteiligung zählt!